18. Juni 2023: Bürger*innenentscheid in Greifswald – Greifswald sagt Ja

Ja-Kampagne auf Instagram & Facebook & Linktree

Ja zu Solidarität!
Solidarisch sein heißt, sich insbesondere mit Schwächeren und Benachteiligten bedingungslos zu verbünden. Es heißt, gemeinsam mehr Gerechtigkeit zu erstreiten und sich gegenseitig zu stärken. Solidarität ist notwendig in einer Gesellschaft, in der sich immer weniger Menschen den Reichtum teilen, und in einer Welt, in der einige die Lebensgrundlagen aller zerstören und vor allem die Ärmsten darunter leiden.

Ja zu Migration!
Migrant*innen und deren Nachkommen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Wir alle zusammen wollen hier schon lange die Zivilgesellschaft gestalten – den politischen Raum, das Arbeitsleben, die Kultur. Ein „Wir“ und „Die“ gibt es nicht. Diese Trennung ist eine nationalistische Konstruktion und rechte Stimmungsmache. Einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsfragen herzustellen ist rassistisch.

Ja zur Klarheit gegen rechte Mobilmachung!
Rechte Akteur*innen spielen sich als Stimme der Greifswalder*innen auf. Der
Bürger*innenentscheid wurde von Akteur*innen ins Leben gerufen, die in rechten Parteien oder Strukturen organisiert sind. Sie instrumentalisieren das Thema Migration für ihre eigenen Interessen und antihumanistische Ziele.

Ja zur menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten in Greifswald!
Menschen auf der Flucht brauchen Schutz! Greifswald kann ein guter Ort hierfür sein.
Eine menschenwürdige Aufnahme zu organisieren, liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Greifswald bietet Unterstützung an. Die Bürgerschaft hat am 27. März mehrheitlich beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen die erste Wahl ist.

Gemeinschaftsunterkünfte und Containerunterbringungen sind Notlösungen. Wer in dieser Situation gegen die Verpachtung städtischer Flächen eintritt, riskiert, dass Sporthallen belegt werden müssen. Überall im Land machen sich Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen für humanitäre Bedingungen der Aufnahme stark. Wir müssen diese Forderungen hören und so schnell wie irgend möglich die sowohl stigmatisierenden als auch psychisch belastenden Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen.

Ja zu einer Gesellschaft, die die Interessen sozial und finanziell benachteiligter Gruppen nicht gegeneinander ausspielt!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine Stadt wie Greifswald braucht für alle Menschen ausreichend bezahlbaren und sicheren Wohnraum, um u.a. eine Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. Die viel zu lange wirksame politische Praxis, knappen Wohnraum für das Profitinteresse Einzelner zu verwenden, widerspricht diesem Grundbedürfnis.

Bürger*innenentscheid: Ein „JA“ zu Solidarität!

Diese Initiativen und Organisationen unterstützen die Ja-Kampagne:

  1. AG Medizin und Menschenrechte
  2. Alternative Liste
  3. Amnesty International Ortsgruppe Greifswald
  4. Asna e.V.
  5. BI Kernenergie zur Förderung Alternativer Energiekonzepte
  6. Bund Deutscher Pfadfinder MV
  7. BUNDjugend Greifswald
  8. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald
  9. Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
  10. Caritasverband Erzbistum Berlin e.V. – Region Vorpommern
  11. Climate Justice Greifswald
  12. DGB Vorpommern
  13. DIE LINKE
  14. Die PARTEI Ortsverband Greifswald
  15. Eine-Welt-Promotor*innen-Stelle Vorpommern/Greifswald
  16. Ev. Bugenhagengemeinde Greifswald Wieck-Eldena
  17. Evangelische Kirchengemeinde Dom St. Nikolai
  18. Evangelische Kirchengemeinde St. Jacobi
  19. Evangelische Kirchengemeinde St. Marien
  20. Filmclub Casablanca
  21. FINC-Foundation gGmbH
  22. Flüchtlingsrat MV
  23. Food Coop Immersatt
  24. Fridays for Future Greifswald
  25. Greifswald für Alle
  26. Greifswald hilft
  27. GrIStuF e.V.
  28. GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
  29. GRÜNE JUGEND Greifswald
  30. House of Resources
  31. IKuWo
  32. Islamisches Kulturzentrum Greifswald
  33. Jugendinitiative Proton e.V.
  34. Jugendzentrum Klex
  35. Jusos Vorpommern-Greifswald
  36. Kabutze
  37. Katapult Magazin
  38. Kreisdiakonische Kita GmbH
  39. Kreisdiakonisches Werk Greifswald e.V.
  40. Kreistagsfraktion GRÜNE und Tierschutzpartei
  41. Landesverband Soziokultur MV
  42. Landstiftung gGmbH
  43. Literaturzentrum Vorpommern
  44. Lobbi MV
  45. Mampfansage
  46. Migranet MV
  47. Moorbündnis Greifswald
  48. Neonlila
  49. Netzwerk Vorpommern e.V.
  50. Offene Jugendarbeit Jacobiturm
  51. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Vorpommern-Greifswald
  52. Pommerscher Diakonieverein e.V. BÜRGERHAFEN
  53. Qube
  54. ROSA Club
  55. Rhythms of Resistance Greifswald
  56. Seebrücke Greifswald
  57. SPD Ortsverein Greifswald
  58. SPD Bürgerschaftsfraktion Greifswald
  59. SPD Kreisverband Vorpommern-Greifswald
  60. Sportbund Hansestadt Greifswald e.V.
  61. Straze
  62. St. Spiritus
  63. Stadtjugendring Greifswald
  64. Stiftung Nord-Süd-Brücken
  65. Theater Vorpommern
  66. Turbina Pomerania
  67. Tutmonde
  68. Uni ohne Nazis
  69. Unteilbar MV
  70. UVER Unverpacktladen
  71. verquer
  72. Vintage World Greifswald
  73. Weltblick e.V. / Weltladen

(wird stetig ergänzt, bitte meldet euch bei uns, wenn ihr die Ja-Kampagne supporten möchtet)

Fragen und Antworten rund um den Bürger*innenentscheid am 18. Juni 2023 in Greifswald:

1: Was genau ist geplant in Greifswald?

Neben den bereits existierenden Unterbringungsstandorten für Geflüchtete werden neue Möglichkeiten zur Unterbringung benötigt, da man auftretenden Engpässen in der Zukunft vorbeugen will. Es wurden letztlich drei Standorte an den Landkreis gemeldet: 1. Festspielplatz an der Jungfernwiese, 2. die Wiese bei der Lise-Meitner-Straße sowie 3. der alte Sportplatz neben dem Landratsamt in der Feldstraße. Es dürfen jeweils nicht mehr als 100 Menschen untergebracht werden und dies auch nicht dauerhaft. Und auch nur, falls es überhaupt Bedarf dafür gibt und andere Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt oder im Landkreis nicht möglich sein sollten.

2: Es sollten ursprünglich 500 Geflüchtete untergebracht werden?

Trotz der von der Kreisverwaltung genannten Zahl von 500 war es weder Bestandteil der Standorte-Prüfung durch die Stadtverwaltung, ob diese Anzahl an einem oder an mehreren Standorten untergebracht werden können, noch ist bekannt, wie viele Menschen es am Ende tatsächlich sein werden, da der Bedarf und die Anzahl der Zuweisungen in der Zukunft unbekannt sind.

Bei der Standorte-Prüfung der Stadtverwaltung ging es auch nur um baurechtliche und infrastrukturelle Kriterien für Containerbebauung, unabhängig davon, wie viele Container dort Platz haben sollen. Es ging der Stadt also nie um 500 Geflüchtete und spätestens seit dem Beschluss der Bürgerschaft erst Recht nicht darum, dass diese Anzahl an einem einzelnen Standort untergebracht werden sollen.

3: Warum hat der Oberbürgermeister überhaupt Standorte angeboten?

Der Landrat Michael Sack (CDU) hat die Greifswalder Verwaltung genauso wie alle anderen Verwaltungen im Landkreis angefragt, um etwaige Kapazitätsengpässe in der Zukunft auffangen zu können. Innerhalb der Greifswalder Verwaltung ist die Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) für die Suche und Bewertung der Standorte zuständig. Der Oberbürgermeister hat lediglich das Ergebnis dieser Prüfung verkündet. Mit der Meldung an den Landkreis wurde keinerlei Entscheidung über Container getroffen.

Die Frage, ob die Stadtverwaltung die Anfrage des Landkreises auch hätte negativ bescheiden können, stellt sich nicht ernsthaft, da Landkreis und Stadt sich diesbezüglich selbstverständlich nicht gegenseitig anlügen. Es gibt geeignete Flächen, unabhängig von der Frage, ob man auf ihnen Container errichten möchte oder nicht.

4: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht früher eingebunden?

Es handelte sich um eine Anfrage der Kreisverwaltung zu geeigneten Standorten für Container, die die Stadtverwaltung im Dezember 2022 erreichte. Die Stadtverwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über Möglichkeiten oder Absagen anderer Verwaltungen im Landkreis, auch wenn klar war, dass alle Verwaltungen im Landkreis angefragt wurden.

In der öffentlichen Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 wurde über das Ergebnis der ersten Standorte-Prüfung informiert und mitgeteilt, dass die Entscheidung, welche Flächen tatsächlich zu diesem Zweck dem Landkreis angeboten werden könnten, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Eine Einbindung der Öffentlichkeit war also nicht unerwünscht, sondern selbstverständlich vorgesehen.

Dass eine Einbindung der Öffentlichkeit von verschiedenen Seiten gefordert wurde, bedeutet nicht, dass keine vorgesehen war. Die nichtöffentliche Hauptausschusssitzung entschied auch über nichts, sondern wollte lediglich eine konstruktive Beratung ohne Störungen ermöglichen.

5: Wieso sind die Mitte-Links-Parteien für die Container?

SPD, Grüne, Linke, Tierschutzpartei und Alternative Liste haben sich nicht per se für Container ausgesprochen, da es sich um keine menschenwürdige Unterbringung handelt. Sie möchten stattdessen dezentrale Unterbringungen und stellten dies auch bereits klar, bevor es öffentliche Protestkundgebungen gegen angebliche „Containerdörfer“ im Ostseeviertel gab.

Insbesondere wenn leerstehende Wohnungen hergerichtet werden, ist dies auch für die gesamte Bevölkerung eine bedeutend nachhaltigere Lösung. In einigen Städten des Landkreises herrscht ein Wohnungsleerstand von rund 10 %. Auch wenn Greifswald aufgrund seiner infrastrukturellen Gegebenheiten die bessere Standortwahl ist, sollte eine dezentrale Unterbringung auch andere Städte im Landkreis berücksichtigen. Torgelow zeigt, dass dies funktioniert, denn dort leben problemfrei mehr Geflüchtete pro Einwohner*innen als in Greifswald.

6: Warum gab es dennoch eine politische Mehrheit für die Containerlösung?

Die Mehrheit im Kreistag für die großen Containersiedlung kam durch die Mehrheiten in den Fraktionen CDU, FDP/KfV/BG und DIE LINKE zustande. Die Mehrheit bei SPD, GRÜNE und Tierschutzpartei stimmte nicht dafür, sondern enthielt sich oder stimmte dagegen. Grüne und Tierschutzpartei brachten noch erfolgreich einen Änderungsantrag durch, der dezentrale Unterbringung priorisierte. Dennoch genehmigte der Kreistag die Annahme von Geldern der Landesregierung für die Anschaffung von Containern – aber eben wegen des Änderungsantrags nur falls und insoweit dezentrale Unterbringung nicht möglich sein sollte.

In der Greifswalder Bürgerschaft gab es später eine Mehrheit für kleinere Containerbauten als Notlösungen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein sollten (mit Ja stimmten SPD, LINKE, Grüne, Tierschutzpartei und Alternative Liste; mit Nein stimmten entgegen ihres vorherigen Votums im Kreistag CDU, KfV, BG, FDP und wie zuvor die AfD).

Die Ja-Stimmen gab es insbesondere, weil ansonsten Turnhallen als Unterkünfte verwendet werden müssten. Und das muss verhindert werden, da dies noch schlechtere Unterkünfte sind und zulasten der Sporttreibenden ginge.

7: Kann man Unterkünfte für Geflüchtete verhindern?

Man kann bessere Lösungen als Container oder geeignetere Standorte durchsetzen und sogar Bürgerentscheide organisieren. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte aber, dass wir in unserem Land Geflüchtete aufnehmen und dass wir als gastfreundliches Land in der Welt angesehen werden können. Auch in Greifswald ist die Mehrheit für Weltoffenheit, Humanität und Gastfreundlichkeit.

Und letztlich gibt es internationale sowie nationale Gesetze, die ein Recht auf Asyl vorsehen. Wenn Menschen flüchten, müssen sie also erstmal untergebracht werden. Kein Bürgerentscheid kann dies aushebeln. Es würde bei entsprechender Änderung der lokalen Politik lediglich an anderer Stelle dafür mehr Unterkünfte geben müssen oder die Unterkunftsart wird geändert. Weder „Not in my backyard“ noch menschenunwürdige Unterbringungen können aber sinnvolle politische Lösungen sein.

8: Aber wenn genügend Druck ausgeübt wird, ändert sich die Haltung von Politik und Gesellschaft zur Asylpolitik?

Das könnte womöglich das Ziel der CDU-geführten Verwaltung und von den hiesigen Mitte-Rechts-Rechtsextrem-Fraktionen gewesen sein. Denn obwohl andere Lösungen machbar wären, bestanden sie im Kreistag auf der Errichtung einer großen Containersiedlung an einem Standort in Greifswald. Weder wurde ausreichend geprüft, ob in anderen Städten des Landkreises angemessene Lösungen geeignet sind, noch wurden Gelder für die Sanierung von leerstehenden Wohnungen beantragt. So war womöglich vorprogrammiert, dass es in Teilen der Bevölkerung zu Empörung kommt, die sich maßgeblich gegen die Politik von Ampel im Bund, von Rot-Rot im Land und gegen den grünen OB richtet.

Falls dies von der CDU-geführten Verwaltung so beabsichtigt war, kann man ihr nur den Hinweis geben: Wer auf diese Weise sich Stimmen bei den nächsten Wahlen erhofft, wird das Gegenteil erreichen, da man damit nur ungewollt Wahlwerbung für noch rechtere Kräfte macht. Und wie die Wahlen 2016-2017 zeigen, mobilisiert das voraussichtlich Wähler:innen, die mit Stimmen für linke Parteien dem Rechtsruck was entgegensetzen wollen. Ob also aggressiver und unsachlicher Protest einen politischen Wechsel herbeiführen kann, ist mehr als fraglich. Aber es kann zur gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung führen.

9: Geflüchtete bringen doch Probleme mit sich?

Immer wieder wird mit Angst vor angeblichem Anstieg der Kriminalität argumentiert. Dies lässt sich jedoch nicht belegen. Auswertungen ergeben bundesweit, dass Geflüchtetenunterkünfte keinen Anstieg an Kriminalität im Umfeld bedeuten. Auch die Erfahrungen in Greifswald zeigen, dass an solchen Befürchtungen nichts dran ist. Man muss schon sehr von rechtsradikaler Propaganda beeinflusst sein, um immer noch an solche Märchen glauben zu wollen.

Vor einigen Tagen wurde für Berlin – eine Metropole mit viel Migrationshintergrund – die Statistik von Messerangriffen veröffentlicht. Mit weitem Abstand waren Deutsche die Täter! Auch die Statistik der Vornamen zeigt auf, dass „Christian“ der häufigste Täter ist. Der Logik von AfD & Co. folgend müssten sich demnach eher Demonstrationen gegen deutsche Männer formieren!

10: Bestehen Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine stammen, vor allem aus jungen Männern?

Sowohl Geflüchtete aus der Ukraine als auch aus allen anderen Ländern sind stets gemischt. Lediglich die Anteile von Frauen, Männern, Älteren und Jüngeren unterscheiden sich jeweils. Bei den Menschen, die aktuell im Landkreis Vorpommern-Greifswald wohnen und nicht aus der Ukraine stammen, sind 69 % männlich, 31 % weiblich und ebenfalls 31 % sind unter 18 Jahre alt.

Grundsätzlich ist eine lange Flucht für Männer einfacher zu bewerkstelligen als für Frauen und Kinder. Und auch Männer haben Gründe für ihre Flucht, etwa weil sie nicht im Krieg töten und sterben wollen, und stattdessen ein Leben in Frieden vorziehen, auch um ihren Angehörigen später ein besseres Leben zu ermöglichen. Die Forderung, Geflüchtete sollten zurück nach Syrien oder Afghanistan, ist oftmals mit einer indiskutablen Forderung nach Folterung und Tod gleichzusetzen.

11: Warum werden nicht mehr Abschiebungen vorgenommen?

Aus humanitären Gründen ist es höchst fragwürdig, dass überhaupt und insbesondere wie Abschiebungen vorgenommen werden. Oft werden Familien mit Kindern abgeschoben, da aufgrund der Schulpflicht ein besonders leichter behördlicher Zugriff möglich ist. Derlei Praktiken sind zutiefst verurteilenswürdig! Der Grund, weshalb nicht noch mehr Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist oftmals ganz einfach: die Herkunftsländer verweigern sich jeglicher Kooperation. Die ausreisepflichtigen Geflüchteten, die sich im Landkreis Vorpommern-Greifswald derzeit aufhalten, stammen übrigens gemäß der Statistik der Kreisverwaltung vor allem aus Russland.

Deutschland ist ein reiches Land, das seinen Wohlstand auf den hier lebenden Menschen jeglicher Herkunft und aus den zum großen Teil ausbeuterischen Handelsbeziehungen mit anderen Ländern aufgebaut hat. Solange es Armut, Kriege und Naturkatastrophen gibt, wird es Migration geben. Übrigens migrieren jedes Jahr zigtausende Deutsche in andere Länder, was jedoch interessanterweise kaum jemanden empört, weil mit zweierlei Maß gemessen wird.

12: Was passiert, wenn beim Bürger*innenentscheid die Nein-Stimmen gewinnen?

Da das Land MV Geflüchtete gemäß des Königsteiner Schlüssels und der Landkreis VG gemäß § 6 Abs. 1 ZuwFlAGDLVO M-V nach Einwohneranzahl zugewiesen bekommt, wird sich an der Anzahl der Geflüchteten, die untergebracht werden müssen, nichts ändern, sollten die Nein-Stimmen überwiegen.

Auch die symbolische Kraft gegen das Recht auf Asyl, die CDU und AfD in ihren Stellungnahmen behaupten, wird es nicht geben. Denn der Wortlaut des Bürger*innenentscheids gibt das gar nicht her. Die AfD beschwört aber bereits eine ganze Reihe von Bürgerentscheiden, um Geflüchtetenunterkünfte zu verhindern. Dies würde aber letztlich gegen Gesetze und das Grundgesetz verstoßen. Schon so einige ähnlich lautende Bürgerentscheide wurden daher in der Vergangenheit gar nicht erst zugelassen.

Fatal wäre aber das Ergebnis, wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gibt, und dabei das Quorum von 25 % erreicht wird, da dann wohl Sporthallen als Unterkünfte verwendet werden müssten. Und das will niemand. Der Bürger*innenentscheid wird leider auf dem Rücken der Geflüchteten und aller Greifswalder Bürger*innen ausgetragen, was zutiefst verwerflich ist!

13: Welches Quorum?

Nur wenn mehr als 25 % der Wahlberechtigten mit „Nein“ stimmen, ist der Bürger*innenentscheid dergestalt bindend, dass zwei Jahre lang keine städtischen Flächen für Containerdörfer (was auch immer ein Dorf in diesem Zusammenhang bedeuten soll) verpachtet werden dürfen. Containerbauten auf privaten Flächen wären davon nicht betroffen. Stimmen mehr als 25 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ oder keine Abstimmungsmöglichkeit erhält mehr als 25 %, kann die Stadt Flächen für Containerbauten an den Landkreis verpachten.

Wer mit „Ja“ stimmt, hebt also das Quorum des Bürger*innenentscheids ausschließlich für Ja und nicht für den Bürger*innenentscheid im Sinne der Initiatoren. Also keine Scheu davor, per Briefwahl oder am 18. Juni mit „Ja“ für Solidarität zu stimmen!

14: Wer sind die Initiatoren des Bürgerentscheids?

Die drei Initiatoren nehmen für sich in Anspruch, weder rassistisch noch rechtsextrem zu sein. Sie führen allerlei Scheinbegründungen aus, um dieses kreierte Image aufrechtzuerhalten. Doch allzuoft kommt der eigentliche Zweck des Bürgerentscheids zum Vorschein, wenn die Maske fällt und sie beispielsweise Interviews in rechtsextremistischen Medien geben (siehe Screenshot rechts) oder im Internet niederste Stimmungsmache gegen Migrant*innen betreiben.

Daher ist es so wichtig, mit einem „Ja“ ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir als Zivilgesellschaft einer weltoffenen, gastfreundlichen und solidarischen Universitäts- und Hansestadt auf das Manöver der Initiatoren nicht hereinfallen!

15: Spalten Greifswald für alle und die Ja-Kampagne die Gesellschaft?

Natürlich nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft wird durch die Veröffentlichungen und Aktionen von GfA und der überparteilichen Ja-Kampagne nicht erzeugt, denn unterschiedliche Haltungen zu allen politischen Fragen sind jeder Gesellschaft stets inhärent. Wer aber von „Spaltung“ spricht, trägt vielmehr ein antidemokratisches Gesellschaftsbild in sich, bei dem es einen angeblich einheitlichen „Volkskörper“ gebe, der lediglich von inneren oder äußeren Feinden des Volks entzweit würde. Der Weg zu faschistoiden Vorstellungen ist dann nicht mehr weit. GfA hingegen steht für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenrechte – und für gelebte Debattenkultur, die rechten Positionen keine Bühne geben will, damit wir auch weiterhin in einer weltoffenen Demokratie, die die Menschenrechte wahrt, leben können.

Wer steckt hinter der Nein-Kampagne?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids waren bis vor einigen Wochen noch weithin unbekannte Personen. Es sind Ralf Leonard, Christian Vollert und Ronny Bormann als formale Träger des Bürgerbegehrens sowie einige weitere Personen, die bislang mit ihnen zusammenarbeiteten oder öffentlichkeitswirksam für die Nein-Kampagne werben, etwa Thomas Kerl, Grit Wuschek und Eva Nehmzow. AfD und Teile der CDU erweitern das Unterstützungsumfeld.

Die Initiatoren machen bei jeder Gelegenheit für sich geltend, dass sie gar nicht per se gegen Geflüchtete seien, nicht rechtsradikal oder rassistisch seien. Gern wird dabei auch auf die aus Kuba stammende Freundin eines der Initiatoren verwiesen. Dass ausländische Herkunft oder Freundschaften mit aus dem Ausland stammenden Menschen schon lange kein Hinderungsgrund für rechtsradikale Einstellungen sein müssen, haben die Initiatoren und ihr Unterstützungsumfeld noch nicht mitbekommen. Die aus Kuba stammende Freundin erhält jedenfalls viel Zuspruch aus dem rechtspopulistischen Lager, sei es, wenn sie an der vornehmlich prorussischen Lubmin-Demo teilnimmt oder wenn sie auf den montäglichen Querdenkendemos auf dem Marktplatz deutsche Tugenden lobt. Oder eben wenn mit ihrer Hilfe die dringend benötigte Anschlussfähigkeit der Nein-Kampagne hergestellt werden soll.

Aber schauen wir uns die eigentlichen Protagonist:innen an. Eva Nehmzow fungiert als Sprecherin der Nein-Kampagne, auch wenn sie nicht in Greifswald wohnt, was auf viele Unterstützende der Nein-Kampagne zutrifft. Sie hatte einen Videohit im Internet gelandet, in dem sie anlässlich des Bürgerentscheids einen Text in der Bürgerschaft verlas, der eines der zentralen Narrative der rechten Szene wiederkäut: dass hinter der Politik auf allen Ebenen eigentlich die Partei der Grünen stecken würde. Die Grünen würden als Minderheit unsere gesamte Gesellschaft quasi in Geiselhaft nehmen, gegen den eigentlichen Volkswillen. Das hat mit der Realität wenig zu tun, denn so gut wie keine einzige politische Entscheidung dieser Welt ist spezifisch für Bündnis 90/Die Grünen und innerhalb der diversen Koalitionsregierungen haben sie es eher schwer, sich durchzusetzen. Das Narrativ entspricht aber der faschistoiden, antidemokratischen, antipluralistischen Vorstellung vom monolithischen Volkskörper, der lediglich von imaginierten inneren und äußeren Feinden gespalten würde. Nehmzow deutet weiters an, dass nur Studierende grün wählen würden, was natürlich abwegig ist, aber ebenso das Bild einer angeblichen intellektuellen Minderheitenelite, die für den Lauf der Geschichte verantwortlich wäre, zeichnen soll.

Nehmzow scheint sich vorwiegend aus einschlägigen Telegram- und Youtubekanälen zu informieren, wo man sich täglich gegenseitig im Glauben an diverse menschenfeindliche Verschwörungsmythen bestätigt und meint zu wissen, wer die Weltgeschicke eigentlich und in Wahrheit lenken würde. Auf Facebook finden sich auf dem Profil der gelernten Sonderpädagogin neben Solidarität für den Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, AfD-Postings, Transfeindlichkeit und Grünenhass vor allem Inhalte gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund.

Trotz oder wegen der Ankündigung ihrer Initiative, zur nächsten Bürgerschaftswahl antreten zu wollen, erhielt Nehmzow Applaus von Teilen der CDU-Fraktion. Die Greifswalder CDU ist mit Madeleine Tolani und Axel Hochschild bekanntermaßen schon seit Jahren dabei, den Eindruck zu erzeugen, dass sie die AfD rechts überholen will. Im Kreistag hat die CDU die große Containerlösung am Standort Greifswald zu verantworten. Die CDU-Kreistagsfraktion stimmte mit großer Mehrheit dafür und die CDU-geführte Verwaltung bekam die dringend nötigen menschenwürdigen, dezentralen Unterkünfte nicht organisiert. Die vorpommersche CDU hetzte aber zugleich gegen das Asylrecht, indem sie forderte, dass Deutschland seinen angeblichen asylpolitischen Sonderweg beenden solle – eine rhetorische Nebelkerze. In der Bürgerschaft wurde Hochschild vorgeworfen, rassistische Vorurteile zu äußern. Die strategische Doppelrolle der vorpommerschen CDU ist jedenfalls eine separate Aufarbeitung wert.

Thomas Kerl ist spätestens seit den prorussischen Lubmin-Demos bekannt, insbesondere aufgrund seiner Nähe zu rechtsextremen Personen, u.a. zu Andreas Kalbitz. Thomas Kerl ist Ex-AfDler, begleitet die Initiatoren und ist wie Grit Wuschek in die Greifswalder Bürgerschaft gewählt worden, wo beide aber eher mit Abwesenheit auffallen. Niemand fehlt häufiger als diese beiden. Wenn sie sich aber öffentlichkeitswirksam gegen die Asylpolitik äußern oder den Bürgerentscheid bewerben können, erscheinen sie auch mal. Sich mit diesen Personen zu beschäftigen, dürfte ebenfalls einen gesonderten Text wert sein.

Nähe zum Rechtsextremismus haben aber auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Ralf Leonard und Ronny Bormann teilen und befürworten nicht nur AfD-Reden auf ihren öffentlichen Facebookseiten, sondern gaben sogar gemeinsam mit Vollert ein Interview für das Compact-Magazin, das vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften wird. Dort breiteten sie allerlei Unwahrheiten und falsche Zusammenhänge aus, etwa zwischen der Schließung einer Kita und der Errichtung von Containern für Geflüchtete.

In einem anderen, selbst produzierten, Video driften Vollert, Leonard und Bormann dann ab und spannten den Bogen vom lokalen Container-Thema bis hin zu Atomausstieg und ähnlichen dem Bürgerentscheid fernliegenden Sachverhalten. Das Video erinnert eher an die Vier von der Trierer NPD, das vor einigen Jahren die Runde machte.

Einer der Initiatoren ist besonders auffällig. Ronny Bormann teilt nicht nur die in seiner Szene üblichen rechten Inhalte von AUF1 und RT, von der AfD, dezidiert proputinistische Propaganda, Chemtrail- und Corona-Fake-News, sondern auch Videos von der Identitären Bewegung und der antisemitischen Sekte OCG (auf Facebook am 05.02.2023). In einem der von ihm geteilten Videos wird eine Krake gezeigt, die als geheime Macht hinter allem stecke.

In einem anderen Posting macht er eine „Weltregierung jüdischer Zionisten“ für Migration verantwortlich. Die antisemitischen Chiffren sind nicht nur angedeutet. Nein, bei Ronny Bormann sind antisemitische Inhalte offen und deutlich.

Auf Youtube publiziert Bormann auch eigene Videos. Darin fordert er unter anderem, die verlogenen Medien abzuschalten, die Regierung zu stürzen, einen Kampf gegen diese Diktatur zu führen und behauptet, eine Demokratie hätte es hier nie gegeben.

Damit nicht genug. Bormann postet auch reichsbürgerideologische Pamphlete. Und ja, das ist wohl seine Überzeugung. Öffentlich einsehbar (auf Facebook am 21.11.2022). Die Bundesrepublik gebe es als Staat gar nicht und das bundesdeutsche Wahlrecht sei ungültig, so ist seinem Posting zu entnehmen.

Und niemand hat bislang thematisiert, wie sehr Bormann am rechtsextremen Rand ideologisch verwurzelt ist. Stattdessen stimmen die Initiatoren immer und immer wieder ihr einstudiertes Klagelied an, dass man sie als Nazis diffamieren würde – und niemand hat sich bislang öffentlich von den Initiatoren und dem eigentlichen Ziel des Bürgerentscheids distanziert!

Das eigentliche Ziel des Bürgerentscheids ist vermutlich nicht, Containerbauten zu verhindern. Es geht wohl vielmehr darum, Wut zu erzeugen, Unsicherheit und Angst zu verbreiten, für die eigene rechte Agenda zu mobilisieren. Der Greifswalder Bürgerentscheid ist ein Coup von Rechtsaußen, der unserer Stadt massiven Ansehensschaden zufügt und der auf dem Rücken von Geflüchteten und allen Menschen in Greifswald ausgetragen wird.

Was es nun braucht, ist eine Distanzierung aus der breiten Mitte unserer städtischen Zivilgesellschaft. Die so genannten „bürgerlichen“ Parteien in unserer Stadt scheinen ihren moralischen Kompass verloren zu haben und es besteht der berechtigte Verdacht, dass sie nicht mehr an der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung interessiert sind.

Liebe Greifswalder*innen, es ist wichtig, dass wir nicht auf die Fragestellung des Bürgerentscheids hereinfallen. Denn die nächsten Bürgerbegehren haben sowohl AfD als auch die Initiatoren bereits angekündigt. Es geht ihnen darum, das Recht auf Asyl als solches anzugreifen und unsere demokratische Ordnung zu erschüttern. Sie möchten das Band der Solidarität zerreißen, das uns alle trägt. Sie möchten den Spielraum für Aufhetzung, Lügen und Rechtsruck erweitern.

Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte stimmt beim Bürger*innenentscheid am 18. Juni 2023 oder vorab per Briefwahl mit „JA“! Fragen und Antworten zum Bürger*innenentscheid finden Sie hier und die Positionen der Ja-Kampagne finden Sie hier.

Hier eine Übersicht der von Ronny Bormann öffentlich geposteten Inhalte:

Für Humanismus und Weltoffenheit: Greifswald als sicherer Hafen

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Proteste anlässlich der Sitzungen der Ortsteilvertretung Ostseeviertel und des Hauptausschusses der Bürgerschaft Ende Februar bzw. Anfang März hier in Greifswald. Diese Proteste werden von bekannten radikalen Rechten und Verschwörungstheoretikern über Telegram-Gruppen und andere soziale Medien organisiert und von ihnen besucht. Sie sind von rassistischen und fremdenfeindlichen Vorurteilen geprägt, die Menschen auf Grund ihrer Herkunft kriminalisieren. Sowohl von diesen radikalen Rechten und als auch von diesen Vorurteilen distanzieren wir uns.

Ähnliche Proteste gab es 2016 gegen die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft in der Brandteichstraße. Nicht ansatzweise haben sich damals die Befürchtungen einiger Anwohner*innen der Stadtrandsiedlung und von anderen Interessierten bewahrheitet. Container-Dörfer sind keine Lösung im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter; eine dezentrale Lösung ist immer vorzuziehen. Im Falle einer kurzfristigen Lösung sind Container-Dörfer dennoch besser als Turnhallen.

Als „Sicherer Hafen“ sollte in Greifswald eine solche kurzfristige Lösung so schnell wie möglich durch ein Konzept der dezentralen Unterbringung abgelöst werden. Greifswald sollte sich nicht einreihen in die Vielzahl von Städten, die Synonym von fehlender Menschlichkeit geworden sind (z.B. Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen). Die Zustände bei den unangemeldeten Versammlungen, die letztlich zur Bedrohung des OB und anderer Mandatsträger*innen führten, sollten in einer weltoffenen Stadt wie Greifswald nicht vorkommen und dürfen sich nicht wiederholen.

Wir rufen deshalb zu einer Mahnwache auf!
am 27.03.2023 um 17:30 Uhr
anlässlich der Bürgerschaftssitzung vor dem
Eingang zur Mehrzweckhalle Schönwalde Center,
Ernst-Thälmann-Ring 11-13 (Freifläche zum Penny)

Für Solidarität, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit!

Greifswald für alle
Bund Deutscher PfadfinderInnen Landesverband MV e.V.
Bündnis #unteilbar
DGB Vorpommern
Offene Jugendarbeit der Evangelischen Altstadtgemeinden
Evangelische Kirchengemeinde St. Jacobi
Evangelische Kirchengemeinde Dom St. Nikolai
Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis
Jusos Vorpommern-Greifswald
Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald
DIE LINKE. Greifswald
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Regionalgruppe Vorpommern-Greifswald
Alternative Liste Vorpommern-Greifswald
Fridays for Future Greifswald
verquer.
Greifswald hilft e.V.
Straze
Fairer Handel, Bildung, Projekte e.V.
House of Resources Greifswald 
Flüchtlingsrat M-V e.V.
Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
Internationale Freiwilligendienstinitiative Turbina Pomerania
PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg-Vorpommern
Verein zur Förderung solidarischer Lebensgestaltung e.V. (SoLe)
LOBBI e.V.
Landesverband Soziokultur MV
St. Spiritus Greifswald

Spendenaufruf von „Greifswald für alle“ und der „Evangelischen Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald“:

Wohncontainer für Menschen in Pazarcik İlcesi

Mitten im Erdbebengebiet liegt die Gegend von Pazarcik İlcesi (Kahramanmaraş, Türkei). Bisher ist für die dort lebenden alevitischen kurdischen Menschen nur sehr unzureichend Hilfe
angekommen. Was die Menschen jetzt am wichtigsten brauchen, sind feste Unterkünfte,
denn zur Zeit leben sie in Zelten – bei oft zehn Grad unter Null.

Wir werden eine Firma in Ankara mit der Herstellung von Wohncontainern, deren
Transport nach maras-Parzacik ilcesi und der Aufstellung vor Ort beauftragen. Je
Container, in dem in der Not eine Familie unterkommen wird, sind 3.000,- Euro nötig.
Begleitet und unterstützt wird die Aktion vom alevitischen Kulturverein in Hamburg und
hier in Greifswald von Hüseyin Aydin (Restaurant „Das Sofa“), an den Sie sich auch bei
Fragen zum Projekt wenden können (Tel: 0171 5450990).

Wir bitten euch/Sie um Spenden für dieses Projekt. Spendet / spenden Sie mit dem
Verwendungszweck „Spende Container“ auf das Konto der Ev. Kirchengemeinde St. Jacobi
Greifswald – IBAN: DE16 5206 0410 0105 4229 06. Spendenbescheinigungen werden von
der Kirchengemeinde ausgestellt (bitte Anschrift angeben). Informationen zum Verlauf
der Aktion sind unter http://www.jacobigemeinde.info zu erhalten – oder Sie rufen / ihr ruft
mich an.

Herzlichen Dank! Michael Mahlburg (03834 502209)

Im Vorfeld der gestrigen Versammlungen erreichte uns diese Nachricht per Mail

(in CC auch an eine OZ-Redakteurin gegangen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf ihre aufgeführte Äußerung in der OZ vom 02.03.2023 zu dem Artikel Containerdorf: Beratung heute im Rathaus.

Ich bitte Sie zukünftig auf Äußerungen: „Dem rassistischen Mob entgegentreten“ zu verzichten. Bevor ich am Donnerstag zur Arbeit fahre und Menschen ergotherapeutisch, auch in Pflegeheimen, behandle, möchte ich nicht Bemerkungen lesen, die ich auf mich bezogen für unangemessen halte.
Meine Mutter wurde vertrieben, mein Vater verlor seine Mutter und Vater durch den Krieg. Wenn diese Menschen sich gegen das Containerdorf und den Hotelbezug durch Flüchtlinge bekennen, erwarte ich, dass sie von Ihnen nicht als rassistischer Mob beschimpft werden.

Freundliche Grüße

P.S. Sehr geehrte [OZ-Redakteurin],

auch als Verfasserin des Artikels tragen Sie eine gewisse Verantwortung. Eventuell finden Sie einen anderen Umgang mit Äußerungen  verschiedener Meinungen, so dass gegenseitige Verletzungen erst gar nicht eskalieren können.

Hierzu unsere Antwort:

Sehr geehrte besorgte Bürgerin,

als das Bündnis Greifswald für alle sich entschloss, für den 2. März zu
einer Kundgebung unter dem Motto „Asylrecht ist unantastbar. Dem
rassistischen Mob entgegentreten“ aufzurufen, lag der 27. Februar
bereits hinter uns.

Vielleicht waren Sie unter jenen 500 Menschen, die zum Zeitpunkt der
Sitzung der Ortsteilvertretung am Rande des Ostseeviertels unangemeldet
demonstriert haben; ganz sicher haben Sie Berichte dazu gelesen oder
gehört (OZ, NDR, Katapult usw.). Dann wissen Sie, dass unter anderem
deutlich als rechtsextrem wahrnehmbare Personen unter den
Demonstrierenden waren; dass Thomas Kerl sich geäußert hat (der sein
politisches Profil überhaupt erst ab 2015 entwickelt hat und seither
seine antihumanistische Haltung zu jedem verfügbaren Thema unter Beweis
stellt); dass Menschen diffusen Ängsten um ihre Kinder Luft machten und
zum Beispiel davon sprachen, man wisse ja, „diese Menschen“ (sprich:
Geflüchtete) könnten sich nicht benehmen.

Das rechtsextreme Spektrum ist gemeinhin an der Organisation solcher
Veranstaltungen mindestens beteiligt und freut sich ein Bein ab, wenn
man als Mensch der Mitte (und das sind Sie eigener Aussage zufolge) den
Aufforderungen zu solchen Demonstrationen (oder „Spaziergängen“) folgt.

Wer gegen ein Containerdorf für Geflüchtete protestiert, weil er oder
sie automatisch Angst um die deutschen Kinder hat angesichts der
Menschen aus dem Ausland, der denkt, spricht und handelt in diesem
Moment rassistisch.

Wenn der Oberbürgermeister die Ortsteilvertretung nur mit Polizeischutz
verlassen kann, weil die Menge ihm aggressiv begegnet, dann handelt es
sich bei dieser Menge um einen Mob.

Insofern ist die Wortwahl in unserem Aufruf gut begründet. Leider haben
die Ereignisse vor dem Greifswalder Rathaus am 2. März diese Wahrnehmung
noch einmal bestätigt.

Zu guter Letzt: Die leidvolle Familiengeschichte oder der
gesellschaftlich so notwendige und mit großem Engagement ausgeübte Beruf
stehen nicht zwangsläufig in Zusammenhang mit den politischen Haltungen
eines Menschen. Wenn Sie nicht als Teil eines rassistischen Mobs
wahrgenommen werden möchten, so gibt es dafür nur die Lösung, sich von
eben jenem innerlich und äußerlich abzugrenzen. Man sollte bestimmt
darüber sprechen, ob wir in der Stadt bessere Lösungen für die
Geflüchteten finden können als ein Containerdorf. Aber man sollte nicht
gemeinsame Sache machen mit Leuten, die von „unkontrollierter
Einwanderung“ faseln, „Lügenpresse“ brüllen oder Kommunalpolitiker*innen bedrohen.

Freundliche Grüße
vom Bündnis Greifswald für alle

Asylrecht ist unantastbar – Greifswald ist sicherer Hafen!

Das Bündnis „Greifswald für alle“ und andere Initiativen rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, 17:00 Uhr, vor dem Eingang des Rathauses in Greifswald auf. An dem Tag ist die Sitzung des Hauptausschusses zur Unterbringung von Geflüchteten in Greifswald.

Die Zustände Ortsteilvertretung an der Caspar-David-Friedrich-Schule und die Ankündigung der „besorgten Bürger*innen“ mit ihren rassistischen Ausfällen am Donnerstag zur Hauptausschuss-Sitzung eine weitere Protestaktion durchzuführen, ist Anlass, diesem etwas entgegen zu setzen.

Der „Sichere Hafen Greifswald“ bedeutet das Eintreten für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl. Dem wollen wir mit der Kundgebung Ausdruck verleihen und rufen die Menschen in Greifswald zur Teilnahme auf. 

Für Humanismus und Menschenrechte – Geflüchtete raus aus den Containerdörfern!

Bündnis Greifswald für alle:

Eins ist mit Sicherheit richtig: Die Unterbringung von Menschen in Containern ist auf Dauer keine gute Lösung.

Gegen die Errichtung eines Containerdorfs für Geflüchtete auf der großen Wiese neben der Caspar-David-Friedrich-Schule protestierten laut OZ während der Sitzung der Ortsteilvertretung etwa 500 Anwohner*innen (wobei niemand weiß, ob die dort anwesenden Menschen auch wirklich alle in der Nähe wohnen). Die von ihnen vorgebrachten Begründungen sind – soweit in der Zeitung nachzulesen – von Vorurteilen geprägt und rassistisch gefärbt. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Präsenz von geflüchteten Menschen zum Beispiel für Kinder gefährlich werden sollte. Wer das denkt, vermutet von Menschen, die aus einer anderen Kultur stammen, offenbar anderes als von den deutschen Nachbarn im eigenen Wohnblock – und das ohne jede Berechtigung.

Verwunderlich übrigens, dass die nicht angemeldete Demonstration von den Ordnungskräften so lange geduldet wurde, während die sehr wohl angemeldete Demo für Humanismus und gegen Rassismus in die Sackgasse geschickt wurde.

Vertreter*innen der SPD, der Linken und der Grünen haben sich ebenfalls flugs gegen die Errichtung eines Containerdorfs für Geflüchtete am Randes Ostseeviertels ausgesprochen: Sie fordern Alternativen, also wirklich menschenwürdigen Wohnraum und die Möglichkeit zu echter Integration. Das ist nachvollziehbar. Leider haben die entsprechenden Politiker*innen jedoch vergessen, sich von den antihumanistischen Aussagen derjenigen, die auf der Straße protestierten, gründlich abzugrenzen. Es ist zu hoffen, dass sie das schnell nachholen. Außerdem: Wo soll der Wohnraum herkommen?

Das Bündnis Greifswald für alle möchte dazu einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten.

Die Anzahl der erwarteten Geflüchteten und derjenigen, die gegen ihre Unterbringung auf der Wiese in Schönwalde protestiert haben, ist laut OZ dieselbe: Jeweils 500 Menschen. Wir machen es einfach so:

Alle Demonstrant*innen ziehen in die Container. Damit ist auch für die aus irgendwelchen Gründen besorgten Bürger*innen aus dem Stadtteil gewährleistet, dass sie in den Containern nur gute Deutsche als Nachbarn vorfinden. Die geflüchteten Menschen wiederum bringen wir in den Wohnungen unter, die durch diese Umzüge freigeworden sind. Das schafft für die Menschen, die sich nun in Greifswald integrieren möchten und sollen, außerordentlich gute Grundvoraussetzungen und sorgt für eine hervorragende Durchmischung der alteingesessenen und der neu eingetroffenen Bevölkerung.

So könnte Greifswald seinem Ruf als weltoffene Stadt ohne jegliche Komplikation und im Interesse aller gerecht werden!