Rechte Esoterik: Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen

Mehr zum Buch und über den Autor Matthias Pöhlmann u.a. hier:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Interview-Experte-ueber-Querdenker-Szene-Esoterik-kann-hoechst-gefaehrlich-sein-id60707751.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/verschwoerungsideologien-corona-bayern-1.5463733?reduced=true

https://podcasts.apple.com/no/podcast/rechte-esoterik-wenn-sich-alternatives-denken-und-extremismus/id1506823790?i=1000548890419

https://www.deutschlandfunkkultur.de/matthias-poehlmann-rechte-esoterik-wenn-oekos-und-100.html

Wie ticken Ina Schuppa-Wittfoth (dieBasis) und Madeleine Tolani (CDU) politisch?

Die CDU-Kandidatin Tolani erklärte die Querdenkenbewegung mit ihrem politischen Arm „dieBasis“ zum „bürgerlichen Lager“ und wirbt um Stimmen bei dieser. Denn die bräuchte sie, um bei der Stichwahl Chancen auf den Chefsessel im Greifswalder Rathaus zu haben.

Mitbewerberin Schuppa-Wittfoth von „dieBasis“ kam auf überraschende 8 % der Stimmen, wurde Drittplatzierte. Möglich war dieses gute Abschneiden durch viel Wahlkampfeinsatz und durch den Umstand, dass die AfD niemanden aufstellte. Bekannt wurde Schuppa-Wittfoth durch einen Brief, in dem sie Holocaust relativierende Aussagen tätigte. Sie verglich die Pandemieprävention mit der Situation der Jüdinnen und Juden im Dritten Reich.

Schuppa-Wittfoth war stellvertretende Leiterin der örtlichen Querdenken-Demonstrationen, zu deren Orga-Team Franziska Gerbe gehörte, die zuvor in der Identitären Bewegung Deutschland aktiv war. Ebenfalls im Orga-Team ist Andreas Pieper, der sich selbst als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, die Identitäre Bewegung verteidigte und explizit keinerlei Abgrenzung zu Personen vom rechten Rand vornehmen will. Die Redebeiträge und politischen Statements von Teilnehmenden der Greifswalder Demonstrationen waren entsprechend; von Solidarität mit Wladimir Putin über Fake News zu Corona bis hin zu Forderungen nach tödlicher Selbstjustiz per Forderung nach „Dexter help!“ und einem „Nürnberg 2.0“, also auch für die Politiker:innen der CDU! Norbert Kühl, der durch antisemitische Reden auf den von ihm organisierten Greifswalder Pegidamärschen (FFDG), auffiel, war zeitweise organisatorisch ebenfalls beteiligt. Häufiger Redner war zudem Martin Blumentritt, der bewusst die Nähe zu AfD-Flügel-Politikern wie Petr Bystron sucht, ansonsten aber die AfD für eine zu linke Systempartei hält, und in seinen Reden immer wieder Aurufe für einen Sturm auf den Reichstag tätigt.

Eine äußerst unappetitliche Bewegung, von sachlicher Kritik an einzelnen Pandemiemaßnahmen weit entfernt. Kein Wunder, dass „dieBasis“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Was also bringt CDU-Kandidatin Tolani dazu, um Stimmen aus diesem Milieu zu werben und es als „bürgerliches Lager“ aufzuwerten? Ihre originale Reaktion zur Wahlempfehlung von Schuppa-Wittfoth war: „Das bürgerliche Lager sollte nun zusammenstehen, damit wir den Politikwechsel im Rathaus schaffen“ und als die OSTSEE-ZEITUNG die Kritik an Schuppa-Wittfoth verdeutlichte und daher nochmal nachfragte, bekräftigte Tolani sogar, dass sie Schuppa-Wittfoth „nach wie vor dem bürgerlichen Lager zuordne“ und sich über die Unterstützung freue.

Greifswald war seit der Wende CDU-regiert. Mit Stefan Fassbinder änderte sich das 2015. In die Stadt kamen nämlich immer mehr junge Menschen und Akademiker:innen, die Politik sollte ökologischer, dynamischer, sozialer werden. Die örtliche CDU befand sich nicht auf Merkel-Linie, orientierte sich eher an WerteUnion-Kreisen. Aber eines hat die Greifswalder CDU gelernt: sie muss sich neu erfinden, um das Rathaus zurückzuerobern. Gelingen kann das kaum mit dem ruppigen Malermeister Hochschild, eventuell aber mit der Jura-Professorin Tolani. Dass sie nur oberflächlich urban-weltoffen-progressiv erscheint und hinter ihrer Fassade die Law-and-Order-CDU von vorgestern steckt, wissen nur die Kommunalpolitik-Interessierten.

Auf jeden Fall setzte die CDU massive Wahlkampfmittel ein, um Fassbinder zu stürzen. Die Attitüde des Machterhalts als zentrales Ziel äußert sich vor allem in dieser Aussage von Tolani: „Sieben Jahre unter grüner Ägide waren ein Experiment, das nun beendet werden sollte.“ Als hätte die CDU ein gottgegebenes Anrecht aufs Regieren und alles andere wären historische Ausrutscher; die rhetorische Anleihe an einen CDU-Slogan aus Zeiten des Kalten Kriegs ist auch kein Zufall.

Sie führt weiter aus: „derzeit ist die Gesellschaft gespalten,“ sie hingegen würde „Oberbürgermeisterin für alle Greifswalder“ sein. Es ist eine klassisch populistische Formulierung, von einer bewusst herbeigeführten „Spaltung“ zu reden, um eine Wiederherstellung der Einheit des Volkes anzubieten. Dass sie die Populismuskarte zieht, kann man souverän ignorieren, aber besonders brisant wird es, wenn damit explizit auch die radikale Querdenkenbewegung eingeschlossen wird.

Tolani, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Wismar, ist relativ neu in der Politik; seit 2013 in der CDU und seit 2019 in der Bürgerschaft. Das kann durchaus ein Pluspunkt sein, wenn man unvoreingenommen ist, noch Ideale hat. Aber es ist auch mit Risiken verbunden, allzu leichtfertig die Nähe zu Radikalen und Verschwörungsgläubigen zu suchen und sich auf Unkenntnis zu berufen. Gegenüber der Ostsee-Zeitung betonte sie, sie „kenne auch keine Briefe oder Videos, die die Vorwürfe von Gfa unterstützen könnten.“ Keine Ahnung, nichts gewusst, nichts mitbekommen? Schwer zu glauben, aber wenn es stimmen würde: auf dieser Grundlage möchte sie eine Verwaltung mit hunderten Mitarbeiter:innen führen und sogar die angebliche „Spaltung“ der Stadt beenden?

So manche ihrer Bürgerschaftsreden erscheinen nun auch in einem anderen Licht. So kritisierte sie etwa einen Antrag gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus, weil dieser sich angeblich nicht gegen Nationalsozialismus richte. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts findet sie also nur wichtig, wenn direkt Holocaust und Weltkrieg verhindert werden müssten? Die antisemitischen, rassistischen und faschistoiden Tendenzen auf dem Weg dorthin umarmt sie lieber, als darin eine Gefahr für unsere Gesellschaft zu sehen?

Einer Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos, angesichts der schrecklichen Zustände im Lager Moria über die Aufnahme von 5 Kindern hinaus, konnte sie auch nicht zustimmen. Ihr moralisch-politischer Kompass wirft immer mehr Fragen auf.

Leider fügt sich auch ins Bild, dass die Greifswalder CDU-Fraktion, der Tolani seit 2019 angehört, eine Zählgemeinschaft mit der AfD einging und von 2019 bis 2022 mit einer Einzelbewerberin hat, die seit Jahren durch ihre Rechtsoffenheit bekannt ist und ebenfalls auf den Querdenkendemonstrationen Reden hielt.

Nicht erwähnenswert wäre es an dieser Stelle eigentlich, dass Tolani natürlich auch wenig für Klimaschutz übrig hat und natürlich auch für das Bekenntnis der Bürgerschaft zur Fertigstellung von Nord Stream II stimmte. Trotz der damals bereits bekannten Problemlage mit Krim, Donbas und Umgehung der Interessen der von Russland bedrohten Länder. Erwähnenswert ist es aber dennoch, da sie in der OZ-Podiumsdiskussion den Versuch startete, dem amtierenden Oberbürgermeister Fassbinder zum Vorwurf zu machen, er hätte in der Zeit vor Kriegsbeginn zu wenig Distanz zu Russland gehabt. Absurd, denn Fassbinders Partei sowie die Tierschutzpartei stimmten gegen Nord Stream II. Tolani stimmte für den Bau und verteidigte die umstrittene Pipeline sogar vehement. Und noch absurder ist es, dass ihr Versuch Teil einer ablenkenden und verharmlosenden Antwort auf die Frage nach ihrem skandalösen Verhältnis zu „dieBasis“ war!

Schauen wir uns Schuppa-Wittfoth an. Vor Beginn der montäglichen Querdenken-Demonstrationen war sie reine Privatperson. Sie machte einen Fernstudien-Abschluss an der Fachhochschule Wismar und arbeitet in der Kanzlei ihres Mannes. Auf öffentlichen Veranstaltungen zur OB-Wahl gab sie sich betont moderat, unterließ extreme Aussagen. Doch wie moderat kann eine Kandidatin sein, deren Facebookprofil eine einzige AfD-Propagandafläche ist?

Wir haben uns ihr öffentliches Profil angeschaut und gezählt, welche Seiten, Politiker:innen und Parteien sie dort geteilt hat. Sie steht der AfD näher als ihrer eigenen Partei, wenn man nach der Anzahl der jeweiligen Partei-Postings geht. Die meisten Themen betreffen die Coronamaßnahmen. Aber gerade hier hätte doch ihre eigene Partei „dieBasis“ genügend Material zum Teilen zu bieten. Sie entscheidet sich aber bewusst weitaus häufiger dafür, ihre Unterstützung für die AfD öffentlich zu bekunden.

Über 57 % ihrer Postings sind von der AfD, nur 19 % von „dieBasis“ und weitere 3,5 % von einer Abgeordneten, die von der AfD zu „dieBasis“ wechselte. Schon an dritter Stelle folgt die österreichische FPÖ und an fünfter Stelle die schweizerische SVP. Beides Parteien am extrem rechten Rand. Von der Partei DIE LINKE sind auch einige Postings, etwa von Wagenknecht oder Dagdelen. Nur jeweils knapp 1 % entfallen auf die österreichische Querdenken-Partei MFG, auf die „Freien Sachsen“ und auf die CDU.

Von den konkreten Politiker:innen steht an erster Stelle Martin Sichert (AfD), gefolgt von Martin Schwab (dieBasis), Herbert Kickl (FPÖ), Dirk Spaniel (AfD), Sven Tritschler (AfD), Alice Weidel (AfD), Christian Blex (AfD), Christine Anderson (AfD), Heike Themel (dieBasis, zuvor AfD), Roger Köppel (SVP), Götz Frömming (AfD), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Bernd Goldenbogen (dieBasis), Christoph Berndt (AfD), Petr Bystron (AfD), Bernhard Zimniok (AfD).

Wer ist Martin Sichert, den sie am häufigsten teilt? Er verharmloste mehrfach die deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und nannte Erwin Rommel eine „der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“, den 9. Mai sieht er als Tag der Trauer an. Es gab ein Ausschlussverfahren wegen Rechtsextremismusverdacht gegen ihn.

Die anderen Politiker auf Schuppa-Wittfoths öffentlichem Facebookprofil sind nicht minder problematisch: Herbert Kickl wird vorgeworfen, „ganz bewusst antisemitische Codes“ in seinen Reden zu verwenden und hat eine lange Liste an Skandalen hinter sich. Dirk Spaniel gehört zum rechtsextremen „Flügel“, strebt den Dexit an, steht Jürgen Elsässer nah. Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Petr Bystron arbeitet mit Rechsextremen (Identitäre Bewegung, DIE RECHTE) zusammen, lud Störer in den Bundestag ein und wurde vom Verfassungsschutz mehrfach als Begründung für die Einstufung der AfD als Prüffall angeführt. Roger Köppel ist bekennender Trump-Unterstützer, trat mehrfach im Propagandasender RT Deutsch auf.

Nun könnte man ja meinen, dass es Schuppa-Wittfoth nur um einzelne Positionen dieser fragwürdigen Personen ginge. Dagegen spricht jedoch, dass auch die Quellen, die sie (mit)teilt, ein allzu deutliches politisches Muster aufweisen. Neben Corona-Themen von ServusTV & Co. sowie Bhakdi und Wodarg teilt sie: Reitschuster, Solidarität mit Uwe Steimle, „Was ist die Matrix?“, KenFM, Multipolar-Magazin, Zeitzumaufwachen, Deutschland Kurier, RT Deutsch, AUF1, Ruediger Dahlke, Junge Freiheit (mehrfach!), Rubikon, unzensuriert.at, eingeschenkt.tv, klardenkentv etc. Die sogenannten Mainstreammedien, insbesondere die Ostsee-Zeitung, meidet sie eher. Passend zum Aufruf auf den Greifswalder Querdenkendemonstrationen, die Mainstreammedien, und namentlich die Ostsee-Zeitung, zu boykottieren.

Wohlgemerkt sind dies die öffentlichen Teilungen seit Dezember 2021, seitdem Schuppa-Wittfoth also öffentlich in Erscheinung trat und für die Querdenkenproteste in Greifswald mitverantwortlich ist.

Eine Abstimmung zur Wahlpräferenz innerhalb der Greifswalder Querdenkenbewegung auf Telegram ergab auch eine absolute Mehrheit für Tolani. Eine öffentliche Wahlempfehlung wollen sie dennoch nicht aussprechen und lediglich 5 % würden Fassbinder empfehlen wollen.

Dass das Greifswalder Querdenken-Orgateam bei weitem nicht nur Coronathemen zum Anliegen haben, zeigt übrigens diese interne Ankündigung:

Madeleine Tolani zählt diese wissenschaftsfeindliche, verschwörungsideologische und rechtsoffene Querdenkenbewegung mit ihrem politischen Arm und deren Kandidatin Schuppa-Wittfoth zum „bürgerlichen Lager“, möchte damit Greifswalds „Spaltung“ beenden und will auf den letzten Metern noch das „Experiment“ der letzten sieben Jahre beenden, indem sie am kommenden Sonntag mehr als 50 % der Greifswalder Stimmen bekommt. Es ist zu hoffen, dass Greifswald anders tickt.

Ein klares Nein zur Unterstützung durch Querdenker*innen wäre angebracht

Das Bündnis „Greifswald für alle“ zeigt sich erstaunt über das Verhalten der Kandidatin Madeleine Tolani hinsichtlich der am 26.06.2022 stattfindenden Stichwahl. Sie freue sich über die Unterstützung der ausgeschiedenen Kandidatin Schuppa-Wittfoth (dieBasis), die ihre Wähler aufrief, nun Tolani ihre Stimme zu geben. Schuppa-Wittfoth ist nicht nur Mitglied der Partei „dieBasis“, sondern häufige Rednerin bei den montäglichen Querdenker*innen- und Coronaleugner*innen-Demos in Greifswald.

Auf dem Telegram-Kanal der Montagsdemo Greifswald heißt es wörtlich: „Wir hatte ein sehr engagiertes Wahlkampfteam bei weitem nicht nur aus Basismitgliedern. Eine große Rolle (für die 8 % Stimmen für Schuppa-Wittfoth) spielten die Teilnehmer der Montagsdemo. Ina ist dort stellvertretender Demoleiter und ein häufiger Redner.“ Gemeint dürften Leiterin und Rednerin gewesen sein, aber das nur am Rande.

Wir engagieren uns seit langem gegen den Populismus und die Wissenschaftsfeindlichkeit bei den Montagsdemos. Verschwörungsgläubiges Geschwurbel und antidemokratische Rhetorik sind brandgefährlich – wir wollen nicht zulassen, dass sich Forderungen nach einem „Nürnberg 2.0“ oder das Gerede von der „Plandemie“ in der Mitte der Gesellschaft durchsetzen. Schuppa-Wittfoth selbst relativiert den Holocaust und die Judenverfolgung im sog. Dritten Reich, indem sie die angebliche Ausgrenzung durch die 2G+ – Regel mit der Judenverfolgung vergleicht.

Wie man sich in diesem Zusammenhang „freuen“ und vom „bürgerlichen Lager“, das zusammenstehen solle, sprechen kann, dürfte das Geheimnis Tolanis bleiben. Ausgerechnet mit den Anhängern der Verschwörungsgläubigen will sie die angebliche Spaltung der Gesellschaft überwinden.

Mit diesem Schulterschluss vor der Stichwahl ist Frau Tolani nun erklärtermaßen Kandidatin der Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen. Wer sie also in der Stichwahl am 26. Juni unterstützt, ermöglicht dadurch Kräften Einfluss, die nichts anderes im Sinn haben, als das demokratische Gemeinwesen zu zerstören. Für Menschen, die sich in der ganzen Breite des demokratischen Spektrums sehen, hat sich Frau Tolani damit disqualifiziert.

Frau Tolani hat noch die Möglichkeit, sich deutlich von solchen Forderungen (u.a. „Nürnberg 2.0“) und Aussagen und der Unterstützung zu distanzieren. Nicht jeder Zweck rechtfertigt die Mittel.

Das Greifswalder Kulturfest: 1. Mai auf dem Marktplatz

In diesem Jahr findet nach zweijähriger Pause wieder das Greifswalder Kulturfest am 1. Mai statt! Unter dem Motto „Solidarität, Frieden und Weltoffenheit“ laden wir alle Greifswalder:innen herzlich ein!

Es gibt ein Bühnenprogramm mit Redebeiträgen und den Bands „Hinterlandgang“, „Restposten“, „Les Bummms Boys“, „de NGLbrecht“ und dem Theater Vorpommern. Zudem zahlreiche Infostände Greifswalder Initiativen und Vereine sowie Kulinarisches und Getränke.

Unser Selbstverständnis & Grundkonsens

Das Bündnis „Greifswald für Alle“ verbindet Menschen und Organisationen, die sich im Sinne des Grundkonsenses für eine demokratische, menschenwürdige und inklusive Stadtgesellschaft engagieren. Wir sind prinzipiell offen für alle Akteure, die sich auf den Grundkonsens verpflichten. Wir wollen damit ein möglichst breites Spektrum der engagierten, demokratischen Stadtgesellschaft repräsentieren. Unsere Arbeitsweise ist selbstbestimmt, demokratisch und partizipativ.
Es ist handlungsfähig und mobilisierbar und verfügt über eine gute Vernetzung.

Wir bekennen uns zur UN-Charta für Menschenrechte.

Ausgehend vom Grundgesetz stehen wir für
• die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen,
• humanitäre Hilfe für Geflüchtete,
• Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Zugehörigkeit, ihrer körperlichen oder geistigen Verfasstheit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Weltanschauung und ihrer individuellen Lebensplanung.
• Militarismus und Nationalismus lehnen wir ab.

Wir setzen uns für eine demokratische, weltoffene, bunte und inklusive Stadtgesellschaft ein,
• in der die vielfältige aktive Mitwirkung aller Menschen, die in Greifswald leben, gewährleistet ist,
• die die Unterschiedlichkeit ihrer Bewohner*innen als Stärke anerkennt,
• in der alle Menschen selbstbestimmt leben können, ohne andere in ihrer Freiheit einzuschränken,
• in der wir uns gemeinsam gegen jegliche Art menschenverachtender Einstellungen, gegen Verschwörungserzählungen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus positionieren.

Diesen SAMSTAG, 5. März um 16:00 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz: „Demonstration für Frieden in der Ukraine“

Es herrscht Krieg inmitten von Europa. Mit dieser Demonstration auf dem Greifswalder Marktplatz zeigen wir uns solidarisch mit allen Menschen in der Ukraine, die vom Krieg betroffen sind und deren Leben in diesem Moment bedroht ist. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und ihre territoriale Integrität wieder herzustellen.

Putins Angriffskrieg widerspricht unseren Werten, verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht und richtet sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Wir treten gemeinsam für eine Rückkehr zum Frieden in Europa ein.

Seid dabei und bringt eure Freund:innen, Familien, Nachbar:innen und Kolleg:innen mit! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten euch, mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Solidarität

Putins Angriffskrieg widerspricht unseren Werten und richtet sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Wir rufen daher am Dienstag Abend, den 01.03 ab 19 Uhr, zu einer Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz auf.

Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und stehen für die Demokratien in Europa ein!

Bringt gerne Kerzen mit und bereitet Redebeiträge vor. Schreibt uns gerne vorab, damit wir besser planen können.

UPDATE: keine Gegenveranstaltung am Montag!

Auch an diesem Montag werden einige Greifswalder*innen sich wieder auf dem Marktplatz versammeln und ihre zweifelhafte Interpretation der Wirklichkeit – getarnt als Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – zu Gehör bringen.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ verzichtet jedoch bewusst auf eine Gegenveranstaltung.

In Europa hat ein Krieg begonnen. Wir sind bestürzt über Putins Angriff auf die Ukraine, der zugleich ein Angriff auf die Demokratie überall ist. Gleichzeitig befürchten wir, dass es aus den Reihen der Greifswalder Verschwörungsgläubigen Zuspruch für Putins eiskalten, gewalttätigen und mörderischen Schachzug geben könnte.

Aber egal, ob bei den Querdenker*innen „nur“ die üblichen wissenschafts- und demokratiefeindlichen Reden gehalten werden oder ob noch Beifall für einen kriegstreiberischen Diktator, der nicht zuletzt sein eigenes Volk belügt, hinzukommt: Heute bleiben die „Spaziergänger*innen“ unter sich. Wir hoffen, dass sie wirklich sehr allein bleiben.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ wird jedoch in den kommenden Tagen wieder zu Mahnwachen in Solidarität mit der Ukraine einladen. 

Wir rufen auf zur Solidarität mit der Ukraine und den von diesem Krieg betroffenen und notleidenden Menschen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine schärfstens. Europa muss nun einig und solidarisch sein. Für Frieden, Solidarität, Sicherheit und Menschenrechte!

Obwohl die Mahnwache nur 2 Stunden vor Beginn angekündigt wurde, fanden sich um 18 Uhr 150 Menschen ein. Es gab ein Dutzend spontane Redebeiträge, darunter von Menschen aus Belarus, Russland und der Ukraine. Zum Schluss waren es rund 250 Menschen auf dem Marktplatz, die ihre Solidarität mit Ukrainer:innen ausdrückten.