Greifswald sagt JA

– Demonstrationen am 2. Juni überall in MV: Seid dabei! –

Greifswald: Treffpunkt am Mühlentor, 10 Uhr; Kundgebung und Demonstration bis ca. 12 Uhr

Wir stehen ein für eine demokratische und offene Gesellschaft, für Frieden und Freiheit,
für Vielfalt und Menschenrechte, für die Wahrung der Menschenwürde, für wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Als selbstbewusste Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern schauen wir nicht tatenlos zu, wie all das von der AfD und anderen Rechtsextremen angegriffen wird. Wir schließen uns in der ganzen demokratischen Breite dagegen zusammen. Eine Woche vor den Wahlen der Kreistage und Gemeindevertretungen sowie der Europawahl am 9. Juni 2024 gehen wir gegen die extreme Rechte auf die Straße.

Wir rufen alle Menschen in Greifswald auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte! Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie – also all das, wofür rechte Extremist*innen stehen – haben bei uns keinen Platz.

Am 09. Juni wählen wir unsere Kommunalparlamente. Wir wollen keine Faschist*innen in der Greifswalder Bürgerschaft! Die AfD und andere Gruppierungen versuchen, ihre menschenfeindliche Politik auch hier zu etablieren: Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir lassen uns die Demokratie in unserer Stadt, in unserem Landkreis und in Europa nicht kaputt machen. Wir wollen die EU mutig weiterentwickeln und auch in den kommenden Jahren auf eine zukunftsweisende und konsequente Zusammenarbeit in Europa setzen.

Alle Menschen, die nicht in das ausgrenzende Weltbild der Rechtsextremen passen, sind durch deren Erstarken überall in Europa bedroht. Mit einem Klima der Angst wollen Rechtsextreme jeden Widerspruch gegen ihre Ansichten ersticken. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt klarstellen, dass sie mit solchen Kräften keine gemeinsamen Mehrheiten suchen und nicht zusammenarbeiten werden.

Wahlerfolge der Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen müssen wir verhindern, eine Regierungsbeteiligung darf es auch auf Landesebene niemals geben!

Die Protestwelle gegen die AfD, die unser Bundesland und die gesamte Republik in den vergangenen Monaten erfasst hat, ermutigt uns. Uns ist aber klar, dass wir weiter kämpfen müssen, damit wir auch nach den Kommunal- und Europawahlen eine Grundlage für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft haben. Deshalb gehen wir am 2. Juni in über zwanzig Orten in MV auf die Straße. Wir schauen solidarisch auf die demokratischen Bewegungen in der gesamten Republik und unterstützen das Bündnis „Rechtsextremismus stoppen“.

Kommt am Sonntag, dem 2. Juni, um 10 Uhr zum Mühlentor in Greifswald und setzt mit uns ein Zeichen für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus.

Aktionsbündnis Demokratisches MV und Bündnis Greifswald für alle

Mit 3000 Menschen haben wir letzte Woche lautstark gegen Rechts demonstriert. Dabei wollen wir es nicht belassen. Zusammen mit Parteien und Zivilgesellschaft rufen wir auf, am 31.01. um 18:00 Uhr auf dem Greifswalder Markt ein Zeichen zu setzen. Es bleibt dabei – wir zeigen Haltung für Menschlichkeit, Demokratie und Vielfalt. Bringt eure Freund*innen, Kolleg*innnen, Plakate und Banner mit. Den Faschist*innen der AfD überlassen wir keinen Meter. Deshalb: Noch lauter gegen Rechts! Nie wieder Faschismus!

Alternative für Deutschland (AfD)

Bürgerschaft 2019:	11,7 %	5 Sitze
Kreistag 2019:	16,9 %	12 Sitze (aktuell: 7)

Der Greifswalder Fraktionsvorsitzende Kramer nahm an mindestens einem Treffen des rechtsextemen „Flügel“ teil und hatte Kontakt zu mindestens einem Mitglied des Terrornetzwerks „Nordkreuz“. Die Burschenschaft, der er nahesteht, kooperiert mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung sowie mit dem „Institut für Staatspolitik“, der mit Björn Höcke zusammenarbeitenden Organisation von Götz Kubitschek.

IBG: Die Greifswalder AfD arbeitet eng mit der „Initiative Bürgerbegehren Greifswald“ zusammen. Eva Nehmzow saß für die AfD in einem Fachausschuss und kandidiert auf Stadtebene für die IBG, auf der Kreisebene aber für die AfD. Grit Wuschek brachte mit der AfD einen gemeinsamen Antrag zur Coronapolitik ein und hat grundsätzlich inhaltliche Nähe zur AfD.
CDU: Sie hatte 2014-2019 eine offizielle Zählgemeinschaft mit der AfD, besetzten also gemeinsam ihre Ausschusssitze. Der Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild traf sich öffentlich mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Kramer.
dieBasis: Die OB-Kandidatin Schuppa-Wittfoth bewarb auf Facebook vor allem AfD-Propaganda.
AdbM: Thomas Kerl rückte für die AfD in die Bürgerschaft nach, verließ sie aber nach inneren Streitigkeiten. Er vertritt eigenen Angaben zufolge weiterhin die AfD-Programmatik.
KBV/Fiedler: Mehrere Kreistagsmitglieder um den für völkische Ansichten bekannten Ralph Weber verließen die AfD 2021. Für den neuen Kreistag tritt KBV-Mitglied Fiedler als Einzelbewerber wieder an.
Aktive Vorpommern/WerteUnion: Unter anderem Ex-AfDler Manthei tritt für die WerteUnion an, die auf kommunaler Ebene als Wählergruppe mit einem abweichenden Namen auf dem Stimmzettel steht.
FREIE WÄHLER: Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Manthei wechselte mit weiteren Mitstreitern vorübergehend zu den Freien Wählern.
Markomannia: Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist Mitglied der pennalen Burschenschaft Ernst-Moritz-Arndt Greifswald, die zur im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Markomannia gehört.
Rugia: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Komning ist Mitglied der vom Verfassungsschutz erwähnten Burschenschaft.
Montagsdemo/FFDG: Mehrere AfD-Mitglieder, so etwa der AfDler Gunter Jess, nahmen an den Montagsdemonstrationen teil, auch mit Redebeiträgen. Nikolaus Kramer nahm ebenfalls an den Greifswalder PEGIDA-Aufmärschen mit einem Redebeitrag teil.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Stadtverband Greifswald / Kreisverband Vorpommern-Greifswald

Bürgerschaft 2019:	19,6 %	9 Sitze
Kreistag 2019:	29,2 %	20 Sitze (aktuell: 23)

Die Greifswalder CDU ist im bundesweiten Vergleich besonders rechts zu verorten. Sie übernimmt AfD-Anträge zur Migration und fällt durch gezieltes Unterstützen von rechten Anliegen auf.

AfD: Die CDU hatte 2014-2019 eine offizielle Zählgemeinschaft mit der AfD, besetzten also gemeinsam ihre Ausschusssitze. Der Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild traf sich öffentlich mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Kramer. Die Greifswalder CDU kopierte einen AfD-Antrag gegen Seenotrettung.
IBG: Die CDU hatte in der Bürgerschaft von 2019 bis 2023 eine offizielle Zählgemeinschaft mit Grit Wuschek von der IBG. Und beide unterstützten massiv den rassistischen Container-Bürgerentscheid. Zur Bürgerschaftswahl kooperieren CDU-Mitglieder öffentlich mit der IBG, indem sie in gemeinsamen Wahlwerbevideos auftreten.
FREIE WÄHLER: Die Kreis-CDU nahm die ehemaligen AfD-Vertreter:innen auf, die vorübergehend bei den Freien Wählern waren.
dieBasis: Die OB-Kandidatin Madeleine Tolani bezeichnete dieBasis als zum „bürgerlichen Lager“ zugehörig, obwohl Schuppa-Wittfoth vor allem AfD-Propaganda veröffentlichte und als holocaustverharmlosend erscheinende Aussagen zur Coronapolitik tätigte.
Aktive Vorpommern/WerteUnion: Bereits 2016 gründete sich der „Konservative Kreis“, der später in der WerteUnion mündete. Das aktuelle Bundesvorstandsmitglied der WerteUnion, Stefanie Voigt, tritt aus organisatorischen Gründen unter dem abweichenden Namen „Aktive Vorpommern“ mit weiteren Kandidierenden zur Kreistagswahl an.

Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG)

Bürgerschaft 2019 (Wuschek):	2,3 %	1 Sitz
OB-Wahl 2022 (Khalil, Küther):	5,4 %

Die Initiative Bürgerentscheid Greifswald entstand zum Einen aus der „Initiative für Greifswald“, die sich u.a. aus Unzufriedenheit gegen Coronapolitik gründete, zum Anderen aus dem Kreis des Bürgerentscheids gegen die Verpachtung von Containerflächen für Geflüchtete. Insbesondere IBG-Kandidat Ronny Bormann fällt durch extrem rechte Ideologie auf. Die Initiatoren des Bürgerentscheids arbeiteten zudem mit dem gesichert rechtsextremen Compact-Magazin und mit dem verschwörungsideologischen Sender AUF1 zusammen.

AfD: Wuschek brachte mit der AfD eine gemeinsame Beschlussvorlage zur Coronapolitik in die Bürgerschaft ein. IBG-Mitglied Eva Nehmzow tritt im Landkreis direkt für die AfD an.
CDU: Wuschek saß für die gemeinsame Zählgemeinschaft mit der CU von 2019 bis 2023 im Hauptausschuss der Stadt Greifswald. Zur Bürgerschaftswahl 2024 veröffentlicht die IBG gemeinsame Videos mit CDU-Kandidaten.
Unternehmeraufstand MV: Eva Nehmzow moderierte eine Kundgebung, auf der sich unter anderem grundsätzlich gegen Parteien, mithin gegen wesentliche Stützen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ausgesprochen wurde.
Montagsdemos/FFDG: Die meisten von der IBG nahmen bereits mit Redebeiträgen aktiv an den Montagsdemos teil, auf denen Verschwörungsideologien und rechte Inhalte verbreitet werden.
AdbM: Der Initiator Thomas Kerl kooperiert nicht nur eng mit rechtsradikalen Medien, sondern auch mit der IBG. Ein Initiator des Bürgerentscheids, Christan Vollert, kandidiert auf der Liste der AdbM.
Freier Horizont: Jens Pörksen ist sowohl in der IBG als auch in der Antiwindkraft-Wählervereinigung „Freier Horizont“ aktiv und kandidiert in diesem Jahr wie auch bereits 2019 für den Kreistag.

Allianz der bürgerlichen Mitte (AdbM)

Die AdbM ist das kommunale Projekt des Ex-AfDlers Thomas Kerl. Für die Landesebene hat er die „Volksinitiative für Frieden und Freiheit für ein freies Mecklenburg und Vorpommern“ gegründet, die sich jedoch eher mit Forderungen an die WHO oder die Russlandpolitik beschäftigt. Seit 2019 sitzt Kerl in der Greifswalder Bürgerschaft, nimmt aber an den Sitzungen selten teil und beteiligt sich nicht an der Gremienarbeit. Er ist verurteilt wegen einer Straftat und sucht gezielt die Nähe zu Rechtsextremen wie Andreas Kalbitz.

AfD: AdbM-Gründer Kerl verließ die AfD nach internen Querelen, unterstützt die AfD-Programmatik eigenen Angaben zufolge aber weiterhin. Öffentlich betrieb er eine mediale Schlammschlacht gegen den AfD-Landtagsfraktionschef Kramer und arbeitet eng mit Ex-AfDler Kalbitz zusammen, der wegen seiner früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation die Partei verlassen musste.
IBG: Kerl begleitete die rassistisch motivierte Kampagne zum Bürgerentscheid mit Öffentlichkeitsarbeit und ein Initiator des Bürgerentscheids kandidiert auf Kerls AdbM-Liste zur Bürgerschaftswahl.
Montagsdemos/FFDG: Kerl zerstritt sich zwar mit den Organisator:innen der Greifswalder Montagsdemos, nimmt aber dennoch regelmäßig an ihnen teil. Dort fiel er durch Redebeiträge und auf einer von dieBasis organisierten Kundgebung auch mit Straftaten auf, ein Gericht verurteilte ihn daraufhin.
Die Heimat/NPD: Thomas Kerl organisierte eine prorussische Lubmin-Demo, auf deren Bühne offensiv für die NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“ geworben wurde.

Die Heimat (zuvor: NPD)

Kreistag 2019:	2,8 %	2 Sitze
Kreistag 2014:	6,6 %	5 Sitze
Kreistag 2011:	9,0 %	6 Sitze

Der Süden Vorpommerns war viele Jahre lang eine deutschlandweise NPD-Hochburg. Dies änderte sich mit dem Erstarken der AfD.

Rugia: Holocaustleugner und NPD-Mitglied Rigolf Henning war Mitglied der Burschenschaft. Ein weiteres Rugia-Mitglied war in der neonazistischen NPD- und Kameradschaftsszene aktiv.
AfD: Auch der aktuelle AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning ist Mitglied der Rugia und hatte Kontakte zu den oben genannten Personen aus dem NPD-Umfeld.
AdbM: Thomas Kerl ließ die NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“ auf seiner prorussischen Kundgebung in Lubmin offensiv bewerben.

… diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und die weiteren Einträge folgen …

Wie in der DDR kontinuierlich Neonaziüberfälle verschwiegen und vertuscht wurden.

Harry Waibel, Buchvorstellung mit anschließender Diskussion
23.01.2024 um 19:30 Uhr
St. Spiritus

Buchtitel: Rechte Kontinuitäten, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus in Deutschland seit 1945. Harry Waibel weißt in seinen Recherchen nach, dass es in Deutschland sowohl im Westen als auch im Osten eine Kontinuität von Rechtsterrorismus und rassistischen Überfällen gibt. Er räumt mit dem Mythos auf, dass vor der Wende keine Neonaziaktivitäten in der ehemaligen DDR gab und zeigt, wie dort über Jahrzehnte diese Vorkommnisse vertuscht und verheimlicht wurden. Die Eskalation Anfang der Neunziger Jahren mit ihren Höhepunkten in Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerde ist nicht aus einer neutralen Situation heraus entstanden, sondern hatte einen langen Vorlauf in Ost-, wie in Westdeutschland.

Wir freuen uns, dass Harry Waibel uns persönlich einen Einblick in seine Recherchen geben wird und nach einer kurzen Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeit im Allgemeinen, er noch mal auf unsere Region im Speziellen eingehen wird. Anschließend wird es Zeit für Fragen und eine Diskussion geben. Es sind ca. 45 Minuten Vortrag mit anschl. Diskussion geplant.

Im Bündnis „Greifswald für Alle“ sind wir bestürzt über den Ausgang des Bürgerentscheids und finden dessen Ergebnis beschämend für unsere Stadt. Dabei ist uns bewusst, dass wir in Fragen der Unterstützung von Geflüchteten und einer Willkommenskultur, die diesen Namen verdient, gemeinsam mit anderen keine Mehrheit hatten.

Dies liegt offenbar auch nicht nur an mangelnder Motivation, am Entscheid teilzunehmen, sondern dürfte zum Teil tiefere Ursachen haben. Wenn politische Lager und Parteien wie etwa CDU und FDP ihre humanistischen Werte verraten und offen rassistische Positionen unterstützen oder diese zumindest in Kauf nehmen, dann zeigt sich, wie weit solche Positionen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichen. Die seit Jahren zu beobachtende Diskursverschiebung in Richtung der äußersten Rechten und zum Rechtspopulismus trägt Früchte und Brandmauern nach Rechtsaußen sind gefallen.

Da wir nicht wollen, dass rechtspopulistische Meinungen und die offene Ablehnung von Minderheiten über Jahre das Klima in dieser Stadt prägen und die ungleiche Behandlung von Menschen weiter zunimmt, werden wir uns wie bisher für ein anderes gesellschaftliches Klima in unserer Stadt einsetzen. Dazu gehört grundsätzlich die Vorstellung vom gleichen Wert einer jeden Person.

Urnenwahl: 32,8 % JA
per Briefwahl: 41,2 % JA
Es stimmten 29,7 % aller Wahlberechtigten mit NEIN.